Satzung

Auf Grund von § 4 der Sächsischen Gemeindeordnung (SächsGemO) für den Freistaat Sachsen in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. März 2003 (GVBI. S. 55, ber. S. 159), zuletzt geändert durch Gesetz vom 26. Juni 2009 (GVBI. S. 323) und § 15 des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz (SächsBRKG) vom 24. Juni 2004 (GVBl. S. 245, ber. 647), zuletzt geändert durch Gesetz vom 29. Januar 2008 (GVBl. S. 102) hat der Stadtrat der Stadt Adorf/Vogtl. Am 25.10.2010 folgende Satzung beschlossen.

 

§ 1

Name und Gliederung

(1) Die Gemeindefeuerwehr der Stadt Adorf/Vogtl. Im Sinne von Art. 1 § 15 Abs. 3 des SächsBRKG ist ein Zusammenschluss der Ortsfeuerwehren im Stadtgebiet und führt den Namen „Freiwillige Feuerwehr der Stadt Adorf/Vogtl.“. Sie ist eine gemeinnützige, der Nächstenhilfe verpflichtete, öffentliche Einrichtung der Stadt Adorf/Vogtl. ohne eigene Rechtspersönlichkeit. Sie besteht aus den Ortsfeuerwehren Adorf, Leubetha, Freiberg, Gettengrün und Remtengrün.

(2) Die in der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Adorf/Vogtl. Zusammengeschlossenen Ortsfeuerwehren Adorf, Leubetha, Freiberg, Gettengrün und Remtengrün tragen den Namen „Freiwillige Feuerwehr (Ortsbezeichnung) – Stadt Adorf/Vogtl.“. Sie werden durch die jeweiligen Ortswehrleiter, die den Weisungen des Stadtwehrleiters unterliegen, geleitet.

(3) Die Ortsfeuerwehren gliedern sich jeweils in die Abteilung der aktiven Einsatzkräfte, die Alters- und Ehrenabteilung. In der Ortswehr Adorf wird eine Jugendfeuerwehr gebildet.

(4) Die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Adorf/Vogtl. leitet der Stadtwehrleiter.

 

§ 2

Aufgaben der Feuerwehr

(1) Die Feuerwehr hat bei Bränden und öffentlichen Notständen, die durch Naturereignisse oder andere Ursachen verursacht werden, Hilfe zu leisten und den Einzelnen und das Gemeinwesen vor dadurch drohenden Gefahren zu schützen. Zur Rettung von Menschen und Tieren aus lebensbedrohlichen Lagen hat sie feuerwehrtechnische Hilfe zu leisten. Im Übrigen gilt Art. 1 § 16 des SächsBRKG.

(2) Die Feuerwehr kann darüber hinaus zu sonstigen Hilfe- oder Dienstleistungen in Anspruch genommen werden, wenn dadurch ihre Einsatzbereitschaft nicht beeinträchtigt wird.

(3) Die Feuerwehr leistet Brandsicherheitswachdienst insbesondere bei Versammlungen und Veranstaltungen auf Anforderung des Veranstalters entsprechend Art. 1 § 23 des SächsBRKG und ist an der Durchführung von Brandverhütungsschauen beteiligt.

(4) Aus den Bestimmungen des § 2 Abs. 2 können keine Rechtsansprüche Einzelner abgeleitet werden.

 

§ 3

Aufnahme in den aktiven Feuerwehrdienst

(1) Voraussetzungen für die Aufnahme in den aktiven Dienst der Feuerwehr sind: – die Vollendung des 16. Lebensjahres – die körperliche Tauglichkeit für den Feuerwehrdienst – die charakterliche Eignung für den Feuerwehrdienst – der Wohnsitz im Einzugsbereich der jeweiligen Ortsfeuerwehr. Im Übrigen gilt Art. 1 § 18 des SächsBRKG entsprechend. Der Stadtwehrleiter kann mit Zustimmung des Wehrleiterausschusses Ausnahmen zulassen.

(2) Aufnahmegesuche sind schriftlich an den jeweiligen Ortswehrleiter zu richten. Bei Minderjährigen ist die schriftliche Zustimmung eines Erziehungsberechtigten beizufügen. Über die Aufnahme entscheidet der Orts-Stadtwehrleiter im Einvernehmen mit dem Bürgermeister nach Anhörung des jeweiligen Feuerwehrausschusses. Das neu aufgenommene Mitglied der Feuerwehr wird von dem jeweiligen Ortswehrleiter durch Handschlag verpflichtet und erhält bei seiner Aufnahme einen Dienstausweis.

(3) Ein Rechtsanspruch auf Aufnahme besteht nicht. Eine Ablehnung ist dem Antragsteller schriftlich mit Gründen mitzuteilen.

 

§ 4

Beendigung des aktiven Feuerwehrdienstes

(1) Der aktive Feuerwehrdienst des ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Feuerwehr endet durch Entlassung oder Ausschluss.

(2) Die Entlassung erfolgt

a) auf schriftlichen Antrag des Angehörigen der Feuerwehr, wenn der aktive Dienst in der Feuerwehr für ihn aus persönlichen oder beruflichen Gründen eine besondere Härte bedeutet. Gleiches gilt bei schriftlicher Rücknahme der Zustimmung des Erziehungsberechtigten bei Minderjährigen nach § 3 Abs. 2,

b) wenn der Angehörige der Feuerwehr seinen Wohnsitz aus dem Einzugsgebiet der jeweiligen Ortsfeuerwehr verlegt,

c) wenn der Angehörige der Feuerwehr aus gesundheitlichen Gründen dauernd zur Erfüllung seiner Dienstpflichten unfähig ist,

d) wenn der Angehörige der Feuerwehr entsprechend Art. 1 § 18 Abs. 3 des SächsBRKG ungeeignet zum aktiven Feuerwehrdienst ist.

(3) Über die Entlassung aus dem aktiven Dienst der Feuerwehr entscheidet der Ortswehrleiter nach Anhörung des jeweiligen Feuerwehrausschusses.

(4) Der Ausschluss erfolgt bei fortgesetzter und gröblicher Nachlässigkeit des Angehörigen der Feuerwehr im Dienst oder bei schweren Verstößen des Angehörigen der Feuerwehr gegen die Dienstpflichten. Über den Ausschluss entscheidet der Bürgermeister nach Anhörung des jeweiligen Feuerwehrausschusses und Wehrleiterausschusses durch schriftlichen Bescheid.

(5) Ausgeschiedene Feuerwehrangehörige können auf Antrag eine Bescheinigung über die Dauer der Zugehörigkeit zur Feuerwehr, den letzten Dienstgrad und die zuletzt ausgeübte Funktion erhalten. Für die Erteilung der Bescheinigung ist der Stadtwehrleiter zuständig.

 

§ 5

Jugendfeuerwehr

(1) Die in der freiwilligen Feuerwehr der Stadt Adorf/Vogtl. Zusammengeschlossenen Ortsfeuerwehren bilden eine Jugendfeuerwehr innerhalb der Ortswehr Adorf. Sie führt den Namen „Jugendfeuerwehr Adorf“. Sie wird vom Jugendfeuerwehrwart geleitet.

(2) In die Jugendfeuerwehr können Kinder und Jugendliche bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres, wenn sie abgesehen vom Alter entsprechend § 3 geeignet sind, aufgenommen werden. Abweichend von § 3 Abs. 1 4. Anstrich soll der Wohnsitz der Kinder bzw. Jugendlichen die Stadt Adorf sein. Das Aufnahmegesuch ist schriftlich unter Beifügung der schriftlichen Zustimmung eines Erziehungsberechtigten an den jeweiligen Ortswehrleiter zu richten.

(3) Über die Aufnahme entscheidet der Stadtwehrleiter entsprechend § 3 Abs. 2, wobei an Stelle des Feuerwehrausschusses der Jugendfeuerwehrwart anzuhören ist.

(4) Die Zugehörigkeit zur Jugendfeuerwehr endet durch Übernahme in den aktiven Feuerwehrdienst, durch Austritt des Mitglieds, Entlassung oder Ausschluss. Für die Entlassung und den Ausschluss gilt § 4 entsprechend. Neben dem Feuerwehrausschuss ist der Jugendfeuerwehrwart anzuhören.

(5) Jugendfeuerwehrmitglieder, die mit 16 Jahren in die aktive Abteilung der Feuerwehr übernommen werden, können auf eigenen Wunsch bis zum Ende des Kalenderjahres, in dem das 18. Lebensjahr vollendet wird, Mitglied der Jugendfeuerwehr bleiben.

 

§ 6

Alters- und Ehrenabteilung

(1) In den Ortswehren können Alters- und Ehrenabteilungen gebildet werden. In die Alters- und Ehrenabteilung wird bei Überlassung der Dienstkleidung übernommen, wer entsprechend § 4 Abs. 2 Nr. a, b, c aus dem aktiven Feuerwehrdienst entlassen wurde und keine gegenteilige Erklärung abgibt. Ehrenmitglieder sind Angehörige der Alters- und Ehrenabteilung.

(2) Entsprechend § 4 können Angehörige der Alters- und Ehrenabteilung aus der freiwilligen Feuerwehr ausgeschlossen werden.

 

§ 7

Ehrenmitglieder

(1) Der Bürgermeister kann auf Vorschlag des jeweiligen Feuerwehrausschusses und nach Anhörung des Wehrleiterausschusses verdiente ehrenamtliche Angehörige der Feuerwehr oder Personen, die sich um das Feuerwehrwesen oder den Brand- und Katastrophenschutz besonders verdient gemacht haben, zu Ehrenmitgliedern der Feuerwehr ernennen.

(2) Liegen die Ausschlussgründe nach § 4 Abs. 4 vor, kann der Bürgermeister die Ernennung zurücknehmen.

 

§ 8

Rechte und Pflichten der Angehörigen der Feuerwehr

(1) Die Angehörigen der Abteilung der aktiven Einsatzkräfte und der Alters und Ehrenabteilung der Feuerwehr wählen den jeweiligen ehrenamtlich tätigen Ortswehrleiter, seinen Stellvertreter und die Mitglieder des jeweiligen Feuerwehrausschusses.

(2) Die ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Feuerwehr sind für die Teilnahme an Einsätzen, Übungen oder an der Aus- und Fortbildung entsprechend § 61 Abs. 3 des SächsBRKG von der Arbeits- oder Dienstleistung freizustellen.

(3) Die ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Feuerwehr erhalten bei Sachschäden, die bei Ausübung oder in Folge ihres Feuerwehrdienstes einschließlich der Aus- und Fortbildung und bei Übungen entstehen, Ersatz entsprechend Art. 1 § 63 Abs. 2 und 3 des SächsBRKG.

(4) Waren die ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Feuerwehr während eines Einsatzes besonderen psychischen Belastungen ausgesetzt, soll ihnen eine psychologische Nachbetreuung angeboten werden.

(5) Die Angehörigen der Feuerwehr haben die ihnen aus der Mitgliedschaft in der Feuerwehr erwachsenen Aufgaben gewissenhaft zu erfüllen, sich als Mitglied der Feuerwehr vorbildlich und gegenüber anderen Angehörigen der Feuerwehr kameradschaftlich zu verhalten. Sie haben jeden Wohnsitzwechsel unverzüglich dem jeweiligen Ortswehrleiter mitzuteilen. Bei Ausschluss aus der freiwilligen Feuerwehr haben die Angehörigen der Feuerwehr die geliehene Dienstkleidung im gereinigten Zustand und Ausrüstungsgegenstände an die Stadt Adorf/Vogtl. zurückzugeben. Die Angehörigen der Abteilung der aktiven Einsatzkräfte der Feuerwehr sind insbesondere verpflichtet

zur jederzeitigen rückhaltlosen Aufgabenerfüllung bei Einsätzen, Übungen und an der Aus- und Fortbildung,

am Feuerwehrdienst, an Übungen und an der Aus- und Fortbildung regelmäßig und pünktlich teilzunehmen,

sich bei Alarm unverzüglich am jeweiligen Gerätehaus einzufinden,

dienstliche Weisungen und Befehlen der Vorgesetzten zu befolgen,

die Feuerwehrdienstvorschriften und Unfallverhütungsvorschriften für den Feuerwehrdienst zu beachten,

die ihnen anvertrauten Ausrüstungsgegenstände, Geräte und Einrichtungen gewissenhaft zu pflegen und nur zu dienstlichen Zwecken zu benutzen,

die Abwesenheit vom Wohnort oder eine Dienstunfähigkeit, die länger als zwei Wochen andauern, rechtzeitig und eine Dienstunfähigkeit unverzüglich dem jeweiligen Ortswehrleiter anzuzeigen.

(6) Verletzt ein ehrenamtlich tätiger Angehöriger der Feuerwehr schuldhaft die ihm obliegenden Dienstpflichten, so kann der Stadtwehrleiter auf Antrag des jeweiligen Ortswehrleiters, nachdem dem ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Feuerwehr der Ortswehrleiter Gelegenheit gegeben hatte, sich zu den gegen ihn vorgebrachten Vorwürfen zu äußern,

einen mündlichen oder schriftlichen Verweis erteilen,

den Ausschluss aus der freiwilligen Feuerwehr schriftlich androhen,

den Ausschluss bei dem Bürgermeister beantragen.

(7) Kameradschaftskassen werden nicht gebildet.

 

§ 9

Organe der Feuerwehr

(1) Organe der Ortsfeuerwehr sind jeweils

die Hauptversammlung,

der Feuerwehrausschuss,

der Ortswehrleiter und sein Stellvertreter.

(2) Organe der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Adorf/Vogtl. sind

der Wehrleiterausschuss,

der Stadtwehrleiter und sein Stellvertreter.

 

§ 10

Hauptversammlung

(1) Unter dem Vorsitz des jeweiligen Ortswehrleiters ist jährlich eine ordentliche Hauptversammlung durchzuführen. Der Hauptversammlung sind alle wichtigen Angelegenheiten der freiwilligen Feuerwehr, soweit zu ihrer Beratung und Entscheidung nicht andere Organe zuständig sind, zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. In der ordentlichen Hauptversammlung hat der jeweilige Ortswehrleiter einen Bericht über die Tätigkeit der jeweiligen Ortsfeuerwehr im abgelaufenen Jahr abzugeben. Die ordentliche Hauptversammlung wählt den jeweiligen Ortswehrleiter, seinen Stellvertreter und die Mitglieder des jeweiligen Feuerwehrausschusses.

(2) Die ordentliche Hauptversammlung ist vom jeweiligen Ortswehrleiter einzuberufen. Eine außerordentliche Hauptversammlung ist innerhalb eines Monats durch den jeweiligen Ortswehrleiter einzuberufen, wenn die Einberufung von mindestens einem Drittel der wahlberechtigten Angehörigen

der Feuerwehr schriftlich unter Angabe der Gründe gefordert wird. Zeitpunkt und Tagesordnung sind den Angehörigen der Feuerwehr, dem Bürgermeister und dem Stadtwehrleiter mindestens 14 Tage vor der Hauptversammlung bekannt zu geben.

(3) Die Hauptversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der wahlberechtigten Feuerwehrangehörigen anwesend ist. Bei Beschlussunfähigkeit ist innerhalb eines Monats durch den jeweiligen Ortswehrleiter eine erneute Hauptversammlung einzuberufen, die unabhängig von der Anzahl der anwesenden wahlberechtigten Angehörigen der Feuerwehr beschlussfähig ist. Beschlüsse der Hauptversammlung werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Auf Antrag ist geheim abzustimmen. Über die Hauptversammlung ist eine Niederschrift durch den Schriftführer anzufertigen, die dem Stadtwehrleiter und dem Bürgermeister vorzulegen ist.

 

§ 11

Feuerwehrausschuss

(1) Der Feuerwehrausschuss ist beratendes Organ der Ortswehrleitung. Er fasst Beschlüsse zur Dienst-, Einsatz- und Finanzplanung, befindet über die Aufnahme von Bewerbern in die freiwillige Feuerwehr, die Entlassung oder den Ausschluss von Feuerwehrangehörigen, die Bestellung des Jugendfeuerwehrwartes, seines Stellvertreters und des Schriftführers.

(2) Der Feuerwehrausschuss besteht aus dem jeweiligen Ortswehrleiter als Vorsitzendem und entsprechend der zahlenmäßigen Stärke der jeweiligen Ortsfeuerwehr aus höchstens vier in der ordentlichen Hauptversammlung gewählten Mitgliedern. Sie werden auf die Dauer von fünf Jahren entsprechend § 18 gewählt. Die Mitglieder haben ihr Amt nach Ablauf der Wahlperiode oder im Falle eines beabsichtigten vorzeitigen Ausscheidens bis zur Wahl eines Nachfolgers weiterzuführen. Ist dies nicht möglich, kann der jeweilige Ortswehrleiter das Amt kommissarisch bis zur satzungsgemäßen Neuwahl eines Nachfolgers mit einer geeigneten Person nach Anhörung des jeweiligen Feuerwehrausschusses besetzen. Der Stellvertreter des jeweiligen Ortswehrleiters nimmt, soweit er nicht durch die ordentliche Hauptversammlung als Mitglieder des jeweiligen Feuerwehrausschusses gewählt wurde, beratend an den Sitzungen teil. Zur Anfertigung der Niederschrift nimmt der Schriftführer, soweit er nicht gewähltes Mitglied des jeweiligen Feuerwehrausschusses ist, ohne Stimmrecht an den Sitzungen teil.

(3) Der jeweilige Feuerwehrausschuss tagt mindestens zweimal im Jahr. Er wird unter Bekanntgabe der Tagesordnung rechtzeitig durch den Vorsitzenden einberufen. Der jeweilige Feuerwehrausschuss muss einberufen werden, wenn mindestens zwei seiner Mitglieder bei Angabe der geforderten Tagesordnung, die Einberufung verlangen. Der jeweilige Feuerwehrausschuss ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind.

(4) Beschlüsse des jeweiligen Feuerwehrausschusses werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Auf Antrag ist geheim abzustimmen. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung.

(5) Die Beratungen des jeweiligen Feuerwehrausschusses sind nicht öffentlich. Angehörige der Feuerwehr insbesondere der jeweilige Jugendfeuerwehrwart und Dritte können zu den Beratungen auf Beschluss eingeladen werden. Über die Beratungen ist eine Niederschrift durch den Schriftführer anzufertigen.

(6) Der Stadtwehrleiter und der Bürgermeister haben das Recht jederzeit ohne Stimmberechtigung an den Beratungen des jeweiligen Feuerwehrausschusses teilzunehmen. Tagungstermine sind ihnen rechtzeitig bekannt zu geben.

 

§ 12

Ortswehrleiter

(1) Die Ortsfeuerwehr wird vom jeweiligen Ortswehrleiter geleitet. Sein Stellvertreter vertritt ihn bei Abwesenheit mit allen Rechten und Pflichten. Der Stellvertreter unterstützt den jeweiligen Ortswehrleiter bei dessen Aufgabenerfüllung.

(2) Der jeweilige Ortswehrleiter und sein Stellvertreter werden in der ordentlichen Hauptversammlung in geheimer Wahl für die Dauer von 5 Jahren gewählt. Gewählt werden kann nur, wer persönlich und fachlich für dieses Amt geeignet ist. Die Wahl und die Berufung des jeweiligen Ortswehrleiters und seines Stellvertreters erfolgt entsprechend § 18.

(3) Der jeweilige Ortswehrleiter und sein Stellvertreter haben ihr Amt nach Ablauf der Wahlperiode oder im Falle eines beabsichtigten vorzeitigen Ausscheidens bis zur Wahl und Berufung eines Nachfolgers weiterzuführen. Im Übrigen ist § 16 Abs. 3 anzuwenden.

(4) Der jeweilige Ortswehrleiter ist für die Leistungsfähigkeit der Ortsfeuerwehr und die ordnungsgemäße Dienstdurchführung verantwortlich. Er unterliegt den dienstlichen Weisungen des Stadtwehrleiters. Er hat insbesondere

die Dienste zu organisieren,

dafür zu sorgen, dass die Dienst- und Ausbildungspläne aufgestellt werden,

die Unterführer, den Gerätewart, ggf. den Jugendfeuerwehrwart und den Schriftführer zu bestellen, deren Arbeit anzuleiten und zu kontrollieren.

(5) Der jeweilige Ortswehrleiter und sein Stellvertreter können entsprechend § 16 Abs. 5 abberufen werden. An Stelle des Wehrleiterausschusses ist der jeweilige Feuerwehrausschuss zu hören.

 

§ 13

Jugendfeuerwehrwart

(1) Die Jugendfeuerwehr wird vom Jugendfeuerwehrwart geleitet. Er ist Angehöriger der Abteilung der aktiven Einsatzkräfte und muss neben feuerwehrspezifischen Kenntnissen über ausreichende Erfahrungen im Umgang mit Kindern und Jugendlichen verfügen. Der Jugendfeuerwehrwart vertritt die Jugendfeuerwehr nach Außen.

(2) Der Jugendfeuerwehrwart wird vom Ortswehrleiter Adorf nach Anhörung des Feuerwehrausschusses für die Dauer von 5 Jahren bestellt. Ein Stellvertreter kann bestellt werden. Im Übrigen gilt § 16 Abs. 3 und 4 sinngemäß, wobei an die Stelle des Bürgermeisters der Ortswehrleiter Adorf und an die Stelle des Wehrleiterausschusses der Feuerwehrausschuss der Ortswehr Adorf tritt. Eine Zustimmung des Stadtrates ist nicht erforderlich.

 

§ 14

Schriftführer

(1) Der Schriftführer wird vom jeweiligen Ortswehrleiter nach Anhörung des jeweiligen Feuerwehrausschusses für die Dauer von 5 Jahren bestellt. Ein Stellvertreter kann bestellt werden. Im Übrigen gilt § 16 Abs. 3 und 4 sinngemäß, wobei an die Stelle des Bürgermeisters der jeweilige Ortswehrleiter und an die Stelle des Wehrleiterausschusses der jeweilige Feuerwehrausschuss tritt. Eine Zustimmung des Stadtrates ist nicht erforderlich.

(2) Der Schriftführer fertigt Niederschriften über die Hauptversammlungen und über die Beratungen des jeweiligen Feuerwehrausschusses an. Er ist für die Öffentlichkeitsarbeit und Pressearbeit der jeweiligen Ortsfeuerwehr verantwortlich.

 

§ 15

Unterführer, Gerätewarte

(1) Als Unterführer (Zug- und Gruppenführer) sollen nur aktive Angehörige der Feuerwehr eingesetzt werden, die persönlich geeignet sind, die erforderliche Qualifikation besitzen und über praktische Erfahrungen im Feuerwehrdienst verfügen.

(2) Die Unterführer werden vom jeweiligen Ortswehrleiter bestellt. Sie führen ihre Aufgaben nach den Weisungen und Befehlen ihrer Vorgesetzten aus.

(3) Für Gerätewarte gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend. Sie haben die Ausrüstung und die Einrichtung der Feuerwehr zu verwahren und zu warten. Prüfpflichtige Geräte sind zum festgesetzten Termin zu prüfen oder zur Prüfung vorzustellen. Festgestellte Mängel sind unverzüglich dem jeweiligen Ortswehrleiter zu melden.

 

§ 16

Stadtwehrleiter

(1) Die Gesamtleitung der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Adorf/Vogtl. obliegt dem Stadtwehrleiter und seinem Stellvertreter. Der Stadtwehrleiter ist gegenüber den Angehörigen der Feuerwehr im Dienst- und Einsatzfall weisungsbefugt.

(2) Er ist für die Leistungsfähigkeit der Feuerwehr und die ordnungsgemäße Dienstdurchführung verantwortlich. Er hat die ihm durch Gesetz und diese Satzung übertragenen Aufgaben pflichtgemäß zu erfüllen und insbesondere

auf die ständige Verbesserung des Ausbildungsstandes der Angehörigen der Feuerwehr entsprechend der Feuerwehrdienstvorschriften hinzuwirken,

die Zusammenarbeit der Ortsfeuerwehren bei Einsätzen, Übungen und in der Aus- und Fortbildung zu regeln,

die Tätigkeit der Ortswehrleiter und ihrer Stellvertreter zu kontrollieren,

auf eine ordnungsgemäße, den Vorschriften entsprechende Ausrüstung der Feuerwehr hinzuwirken,

für die Einhaltung der Feuerwehrdienstvorschriften und der einschlägigen Unfallverhütungsvorschriften zu sorgen,

bei der Verwendung minderjähriger Feuerwehrangehöriger die Einhaltung

der Bestimmungen des Jugendschutzes sicherzustellen,

Beanstandungen, die die Leistungsfähigkeit der Feuerwehr betreffen, dem Bürgermeister mitzuteilen und

in allen feuerwehr- und brandschutztechnischen Angelegenheiten zu beraten. Der Stellvertreter des Stadtwehrleiters hat den Stadtwehrleiter bei dessen Abwesenheit mit allen Rechten und Pflichten zu vertreten. Er hat den Stadtwehrleiter bei der Erfüllung seiner Aufgaben zu unterstützen.

(3) Der Stadtwehrleiter und sein Stellvertreter werden durch den Wehrleiterausschuss für die Dauer von 5 Jahren gewählt. Gewählt werden kann nur, wer persönlich und fachlich für dieses Amt geeignet ist. Die Wahl und die Berufung des Stadtwehrleiters und seines Stellvertreters erfolgen entsprechend § 19.

(4) Der Stadtwehrleiter und sein Stellvertreter haben ihr Amt nach Ablauf der Wahlperiode oder im Falle eines beabsichtigten vorzeitigen Ausscheidens bis zur Wahl und Berufung eines Nachfolgers weiterzuführen. Ist dies nicht möglich, kann der Bürgermeister geeignete Personen kommissarisch als Stadtwehrleiter oder Stellvertreter berufen.

(5) Der Stadtwehrleiter und sein Stellvertreter können bei groben Verstößen gegen die ihnen durch Gesetz und diese Satzung übertragenen Aufgaben oder bei Eintritt ihrer persönlichen und fachlichen Ungeeignetheit für das ihnen übertragene Amt mit Zustimmung des Stadtrates nach Anhörung des Wehrleiterausschusses vom Bürgermeister abberufen werden.

 

§ 17

Wehrleiterausschuss

(1) Zur Koordinierung sämtlicher Angelegenheiten der Brandbekämpfung, des Brandschutzes und der technischen Hilfe in der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Adorf/Vogtl. bilden der Stadtwehrleiter als Vorsitzender und die Ortswehrleiter den Wehrleiterausschuss. Er ist beratendes Organ des Stadtwehrleiters.

(2) Der Wehrleiterausschuss tagt mindestens zweimal im Jahr. Die Beratungen sind vom Stadtwehrleiter unter Bekanntgabe der Tagesordnung rechtzeitig, mindestens eine Woche vor der Wehrleiterausschusssitzung, einzuberufen. Der Wehrleiterausschuss ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend sind. Über die Beratung ist eine Niederschrift anzufertigen und dem Bürgermeister vorzulegen.

(3) Beschlüsse des Wehrleiterauschusses werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Die Wahl des Stadtwehrleiters und seines Stellvertreters erfolgen geheim. Im übrigen ist auf Antrag offen abzustimmen. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung.

(4) Die Beratungen des Wehrleiterausschusses sind nicht öffentlich. Ein Vertreter der Stadtverwaltung der Stadt Adorf/Vogtl. kann beratend ohne Stimmrecht an den Tagungen teilnehmen. Durch den Stadtwehrleiter können bei Bedarf oder auf Antrag andere Personen zu den Sitzungen eingeladen werden.

 

§ 18

Wahlen der Organe der Ortsfeuerwehr

(1) Die nach Art. 1 § 17 Abs. 2 des SächsBRKG und dieser Satzung durchzuführenden Wahlen in der ordentlichen Hauptversammlung sind mindestens zwei Wochen vorher zusammen mit dem Wahlvorschlag den stimmberechtigten Angehörigen der Feuerwehr bekannt zu geben. Der Wahlvorschlag soll mehr Kandidaten enthalten als zu wählen sind. Die Kandidaten haben ihre Zustimmung zum Wahlvorschlag zu erteilen. Der Wahlvorschlag ist vom jeweiligen Feuerwehrausschuss zu bestätigen.

(2) Wahlen sind geheim durchzuführen. Steht nur ein Kandidat zur Wahl, kann mit Einverständnis der ordentlichen Hauptversammlung die Wahl offen erfolgen.

(3) Wahlen werden vom Bürgermeister, seinem Stellvertreter oder von einem durch ihn Beauftragten geleitet. Die ordentliche Hauptversammlung benennt zum Zwecke der Durchführung der Wahlen zwei Beisitzer. Der Wahlleiter und die Beisitzer sind für die ordnungsgemäße Durchführung der Wahlen verantwortlich.

(4) Die ordentliche Hauptversammlung als Wahlversammlung ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Angehörigen der Feuerwehr anwesend sind.

(5) Die Wahl des jeweiligen Ortswehrleiters und seines Stellvertreters erfolgt in getrennten Wahlgängen. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der Stimmen der anwesenden stimmberechtigten Angehörigen der Feuerwehr erhalten hat. Erreicht kein Kandidat im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit, ist eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen durchzuführen, bei der die einfache Mehrheit entscheidet. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

(6) Die Wahl der Mitglieder des jeweiligen Feuerwehrausschusses ist als Mehrheitswahl ohne Stimmenhäufung durchzuführen. Jeder stimmberechtigte Angehörige der Feuerwehr hat so viele Stimmen, wie Ausschussmitglieder zu wählen sind. In den Feuerwehrausschuss sind diejenigen Angehörigen der Feuerwehr gewählt, welche die meisten Stimmen erhalten haben. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Der jeweilige Ortswehrleiter ist nach § 11 Abs. 2 kraft Amtes Mitglied des Feuerwehrausschusses. Eine Wahl des jeweiligen Ortswehrleiters in den Feuerwehrausschuss ist ungültig. Die Ungültigkeit der Wahl wird vom Wahlleiter festgestellt. Nimmt ein gewählter Angehöriger der Feuerwehr seine Wahl als Mitglied des jeweiligen Feuerwehrausschusses nicht an oder ist die Wahl des jeweiligen Ortwehrleiters in den jeweiligen Feuerwehrausschuss als ungültig festgestellt, rückt der als nächste Ersatzperson festgestellte Bewerber als Mitglied des jeweiligen Feuerwehrausschuss nach.

(7) Die gewählten Angehörigen der Feuerwehr sind zu fragen, ob sie die Wahl annehmen.

(8) Über die Wahl ist spätestens eine Woche nach der Wahl durch den Wahlleiter eine Niederschrift anzufertigen. Die Wahlniederschrift ist über den Bürgermeister dem Stadtrat vorzulegen.

(9) Das Wahlergebnis ist dem Stadtrat durch den Bürgermeister und dem Stadtwehrleiter durch den Wahlleiter bekannt zu geben.

(10) Stimmt der Stadtrat der Wahl des jeweiligen Ortswehrleiters und seines Stellvertreters zu, sind sie für die Dauer ihrer Amtszeit vom Bürgermeister in ihr Amt zu berufen. Andernfalls ist innerhalb eines Monats die Wahl zu wiederholen. Bei Zustimmung des Stadtrates zum Ergebnis der Wiederholungswahl beruft der Bürgermeister den jeweiligen Ortswehrleiter und seinen Stellvertreter in ihr Amt. Stimmt der Stadtrat dem Wahlergebnis der Wiederholungswahl wiederum nicht zu, kann der Bürgermeister geeignete Personen als Ortswehrleiter oder Stellvertreter bis zur satzungsgemäßen Wahl berufen.

 

 

§ 19

Wahlen des Stadtwehrleiters und seines Stellvertreters

(1) Die nach Art. 1 § 17 Abs. 2 des SächsBRKG und dieser Satzung durchzuführenden Wahlen des Stadtwehrleiters und seines Stellvertreters sind mindestens zwei Wochen vorher zusammen mit dem Wahlvorschlag durch den amtierenden Stadtwehrleiter den amtierenden Mitgliedern des Wehrleiterausschusses und dem Bürgermeister bekannt zu geben. Bewerber für das Amt des Stadtwehrleiters und seines Stellvertreters haben ihre Zustimmung schriftlich und unwiderruflich zu erteilen.

(2) Die Wahl des Stadtwehrleiters und seines Stellvertreters durch den Wehrleiterausschuss ist in getrennten Wahlgängen geheim durchzuführen. Sie wird vom Bürgermeister oder einem von ihm Beauftragten geleitet. Zur Gültigkeit der Wahl ist die Anwesenheit von mindestens zwei Drittel der amtierenden Mitglieder des Wehrleiterausschusses notwendig.

(3) Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der Stimmen der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder des Wehrleiterausschusses erhalten hat. Im Übrigen gilt § 18 Abs. 5 entsprechend.

(4) Über die Wahl ist entsprechend § 18 Abs. 8 eine Niederschrift anzufertigen und dem Bürgermeister zu übergeben.

(5) Das Wahlergebnis ist dem Stadtrat durch den Bürgermeister bekannt zu geben. Stimmt der Stadtrat dem Wahlergebnis nicht zu, ist innerhalb eines Monats die Wahl zu wiederholen. Im Übrigen gilt § 18 Abs. 10 entsprechend.

 

§ 20

Entschädigung

(1) Der Stadtwehrleiter, der Leiter der Stadtfeuerwehr Adorf, der Jugendfeuerwehrwart der Jugendfeuerwehr Adorf und deren Stellvertreter, der Gerätewart, der Atemschutzgerätewart sowie die Leiter der Ortsfeuerwehren erhalten eine Entschädigung für die Ausübung ihrer Funktionen und den damit verbundenen regelmäßig über das übliche Maß hinaus geleisteten Feuerwehrdienst.

(2) Die jährliche pauschale Aufwandsentschädigung beträgt

für den Stadtwehrleiter 1.000,00 €

für seinen Stellvertreter 500,00 €

für den Leiter Ortsfeuerwehr Adorf 560,00 €

für seinen Stellvertreter 280,00 €

für die Leiter der Ortsfeuerwehren der Ortsteile 125,00 €

für deren Stellvertreter 60,00 €

für den Jugendfeuerwehrwart der Jugendfeuerwehr Adorf 280,00 €

für den Stellvertreter des Adorfer Jugendfeuerwehrwarts

125,00 €

für den Gerätewart 280,00 €

für den Atemschutzgerätewart 280,00 €

und wird jeweils am Ende des Kalenderjahres gezahlt. Mit der pauschalen Aufwandsentschädigung sind alle aus den Funktionen erwachsenen Aufwendungen abgegolten.

 

§ 21

Ehrungen für langjährige Feuerwehrzugehörigkeit

Aktive und verdienstvolle Angehörige der Feuerwehr erhalten für langjährige Zugehörigkeit (10, 25, 40, 50, 60 Jahre) eine Ehrung durch den Bürgermeister. Die Ehrung beträgt für

10 Jahre 25,00 €

25 Jahre 50,00 €

40 Jahre, 50 Jahre, 60 Jahre jeweils 100,00 €

langjährige Zugehörigkeit zur Freiwilligen Feuerwehr. Bei 50- und 60- jährigem Dienstjubiläum wird der betreffende Kamerad zusätzlich mit einem besonderen Präsent im Wert von bis zu 50,00 € geehrt.

 

§ 22

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlichen Angehörigen der FFw Adorf/Vogtl. und der Ortsteilwehren (Ffw-Entschädigungssatzung) vom 29.11.2005 außer Kraft.

 

Adorf, 26.10.2010

 

Mariechen Bang, Bürgermeisterin

 

Hinweis: §4 Abs.4 SächsGemO:

Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften zu Stande gekommen sind, gelten ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zu Stande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

1. die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist,

2. Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,

3. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs. 2 wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat,

4. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist

a) die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder

b) die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist. Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 3 und 4 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

 

Angaben berufen auf: „Adorfer Stadtbote“ Nummer 11 – 10. November 2010